“Radikales Umdenken” gefordert: EU-Kommission will Europas Industrie für globalen Wettbewerb rüsten

Die EU-Kommission will Europas Industrie für den globalen Wettbewerb und den grünen und digitalen Wandel rüsten. Dieser “neue geopolitische Kontext erfordert ein radikales Umdenken”, erklärte Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag. Dafür will die Behörde insbesondere die Wettbewerbsregeln überprüfen und überarbeiten. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen gezielt gefördert werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Strategie als “großen Erfolg”. Zustimmung kam auch aus der Wirtschaft.

Breton will ausdrücklich nicht auf die Schaffung sogenannter europäischer Champions drängen. “Wir sind gegen Monopole, wir wollen fairen Wettbewerb”, sagte der Franzose. Das Thema war im vergangenen Jahr aufgekommen, als die EU-Kommission als Wettbewerbshüter die Fusion der Bahnsparte des französischen Alstom-Konzerns mit der von Siemens unterband.

Altmaier: “Wir müssen alle Kräfte bündeln”

Deutschland und Frankreich hatten sich explizit dem Ziel verschrieben, einen europäischen Zugbauer zu schaffen, der im internationalen Wettbewerb gegen die staatlich subventionierte Konkurrenz aus Fernost bestehen kann. Nachdem die Fusion am Widerstand aus Brüssel scheiterte, forderte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission will sich nun auf die Kontrolle der ausländischen Konkurrenz konzentrieren. Zunächst soll ein Leitfaden erarbeitet werden, wie mit “durch ausländische Subventionen im Binnenmarkt verursachten Verzerrungen” umgegangen werden könne, erklärte die Behörde. Für 2021 ist dann ein konkreter Gesetzesvorschlag vorgesehen, etwa um den Zugang ausländischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen und EU-Fördermitteln einzuschränken.

Auf der anderen Seite sollen europäische Firmen im Ausland vor erzwungenen Technologietransfers geschützt werden. Besonders China wird vorgeworfen, ausländische Akteure auf dem heimischen Markt zur Offenlegung ihres Know-hows zu zwingen.

Altmaier zeigte sich erfreut über die EU-Strategie. Gebraucht werde “eine moderne Industriepolitik, um den Herausforderungen von Digitalisierung, Globalisierung und Zukunftstechnologien zu begegnen”, erklärte er in Berlin. “Wir müssen alle Kräfte bündeln, um Schlüsseltechnologien in Europa zu stärken. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze langfristig sichern.”

Breton: “Der Binnenmarkt ist der Schlüssel”

Um den Treibhausgasausstoß der Industrie zu reduzieren, plant Brüssel eine “Allianz für sauberen Wasserstoff”. Wasserstoff gilt als Zukunftsrohstoff, um etwa den Verkehrssektor oder die Stahlproduktion von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen.

Die EU-Kommission möchte zudem erreichen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) mehr vom europäischen Binnenmarkt profitieren. “Der Binnenmarkt ist der Schlüssel”, sagte Breton. Demnach soll der Fokus unter anderem auf Bürokratieabbau und dem Zugang zu Finanzmitteln liegen. Auch soll ein spezieller KMU-Beauftragter ernannt werden.

Letztere Vorschläge entsprechen Forderungen aus der Wirtschaft. “Der Bürokratieabbau steht für die Wirtschaft (…) ganz oben auf der Prioritätenliste”, erklärte Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

EU-Strategie ist “Chance für die Wirtschaft”

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nannte die EU-Strategie “eine Chance für die Wirtschaft”. Die EU-Kommission müsse nun bis Jahresende “liefern”, um Klimaschutz mit höherer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. So müsse dringend ein steuerliches, förderpolitisches und beihilferechtliches Regelwerk für private Investitionen in klimaschützende Technologien erarbeitet werden.

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprach von einer “guten und wichtigen Initiative”. Die Einrichtung eines hochrangigen KMU-Beauftragten für die besonderen Belange des Mittelstands sei “sinnvoll und erfreulich”.

Grundsätzlich positiv äußerte sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Er mahnte aber an, die KMU bräuchten bezahlbare Finanzierungen in allen Unternehmensphasen. (afp)

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