360 Millionen: G7-Gipfel dreifach teurer als offiziell veranschlagt

Ein Polizeiwagen vor dem Schlosshotel Schloss Elmau in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, Süd-Deutschland, am 18. Mai 2015.Foto: CHRISTOF STACHE / AFP / Getty Images
120 Millionen Euro soll die Ausstattung des G7-Gipfels am 7./8. Juni im bayrischen Schloss Elmau den deutschen Steuerzahler offiziell kosten. Das entspricht in etwa den Ausgaben für einen Monat Flüchtlingshilfe im Mittelmeer (ca. 90 Millionen Euro). Ein „Schämt Euch!“ geht nun durch die Medien, die den G7 Gipfel als „feudalen Landesausflug der Politiker“ beschreiben.
40 Millionen Euro soll der Bund übernehmen sagte der Staatskanzleichef Marcel Huber CSU im Haushaltsausschuss des Landestages. Er spricht von "Demokratiekosten“ die für den Schutz der Gipfelteilnehmer nötig wären und dafür, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
Es wird aber etwas teurer
Andere Zahlen kommen vom Steuerzahlerbund. Dessen Einschätzung der Kosten für den G7-Gipfel belaufen sich auf 360 Millionen Euro: „Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben, sind das etwa 360 Millionen Euro“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, dem ARD-Magazin „Fakt“. „Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde.“
Die hohen Kosten entstehen vor allem durch die Personalkosten von Tausenden Polizisten zum Schutz der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. 3 Millionen Euro gehen allerdings anteilig in die Renovierungskosten für Schloss Elmau.
Zu den strengen Sicherheitsvorkehrungen gehören Straßensperrungen und Grenzkontrollen. Ein Teil davon, nämlich 6 Millionen Euro, zahlt der österreichische Steuerzahler, da Österreich für den südlichen Teil der Absicherung zuständig sei, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Österreicher werden aber gleich zweimal tief in die Tasche greifen müssen – kurz nach dem G7-Gipfel kommen die Bilderberger nach Tirol. (dwn/dk)
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