Merz fordert Aufenthaltsrecht für Hongkong-Chinesen – China verletzt das Völkerrecht

Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Hongkong-Chinesen ausgesprochen. “Die Vorgänge in Hongkong sind keine innere Angelegenheit Chinas, sie sind der offene Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”.

Zunächst müssten alle Mitglieder der EU ihre jeweiligen Auslieferungsverträge mit Hongkong kündigen.

“Wir sollten uns auf europäischer Ebene Gedanken darüber machen, wie man ein europäisches Aufenthaltsrecht für Staatsbürger aus Hongkong schaffen kann mit der Perspektive, dass sie bald danach auch eine Staatsbürgerschaft erlangen können.”

Merz sieht keinen Unterschied im Vorgehen Russlands in der Ukraine und dem Gebaren der Chinesen in Hongkong. “Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus: Russland und China versuchen gewaltsam, ihr Territorium zu erweitern.”

Außenpolitisches Konzept: Enge Kooperation mit Frankreich

Im Mittelpunkt des außenpolitischen Konzeptes von Friedrich Merz steht eine engere Kooperation mit Frankreich. “Die deutsch-französische Brigade müsste Teil eines europäischen Verteidigungskonzeptes werden”, sagte Merz der “Welt am Sonntag”. Dazu müsste ihr der Charakter eines Wachbataillons genommen werden.

Dies hieße jedoch, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt aufgegeben werden müsse, sagte der CDU-Politiker.

Einsätze der Bundeswehr bedürfen bisher der Zustimmung des Bundestags. “Die Parlamente könnten zum Beispiel die Einsatzgrundsätze festlegen und sich auf ein Rückholrecht beschränken, wenn diese Einsatzgrundsätze nach ihrer Auffassung nicht mehr eingehalten werden”, schlug Merz nun vor. Europa müsse Strategien entwickeln, “wie wir uns in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten wollen”, betonte er.

Er sehe einen “gewissen Grundkonsens” mit allen Parteien außer der AfD und der Linkspartei, “dass wir Europa weiterentwickeln müssen”, sagte Merz weiter. Ausdrücklich schloss er sich der Forderung von Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass Europa “weltpolitikfähig” werden müsse. (dts/ks)

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