Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen abgestimmt hatte, eine restriktivere nationale Anwendung des gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexportkontrolle, Anti-Folter- und Dual-Use-Verordnungen.

Gleichzeitig soll die EU nach dem Plan von Maas bei gefährdeten Personen aus Hongkong großzügig mit dem Aufenthaltsrecht umgehen sowie Stipendienprogramme zur Unterstützung gefährdeter Personen wie Künstlern, Journalisten und Studierenden verstärken.

Chinas neues Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status und greift nach Ansicht von Kritikern massiv in dessen Autonomierechte ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Kritik an verhaltenen Reaktionen der Bundesregierung bei Einführung des Pekinger Sicherheitsgesetzes

Der Bundesregierung war vorgeworfen worden, zu verhalten auf die Einführung des Pekinger Sicherheitsgesetzes in Hongkong reagiert zu haben. Während andere Länder längst mit Taten auf die Ereignisse in Hongkong reagiert hätten, “verlieren sich die EU und Deutschland noch in salbungsvollen Worten und immer gleichen Mahnungen”, kritisierte etwa die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP). Sie forderte unter anderem, politisch verfolgten Aktivisten die Einreise nach Deutschland und in die EU zu erleichtern und ihnen unbürokratisch Asyl zu gewähren.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung gegenüber China gefordert. Diese habe bisher nur das “Minimum” geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse, sagte er. Es sei ein Fehler, zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen zu nehmen.

Australien und Kanada setzen Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien hatten mit deutlichen Maßnahmen auf die Ereignisse in Hongkong reagiert und so den Unmut Pekings auf sich gezogen. Australien kündigte an, sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen. Für rund 10.000 in Australien lebende Hongkonger sollen Arbeits- oder Studentenvisa pauschal um fünf Jahre verlängert werden. Danach soll ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.

Auch Kanada hat bereits sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und den Export von militärischem Gerät gestoppt. Die britische Regierung bot mehr als drei Millionen Hongkongern einen vereinfachten Weg zu einer britischen Staatsbürgerschaft an. Der US-Kongress beschloss ein Gesetz mit Strafmaßnahmen gegen alle, die “Hongkongs Autonomie untergraben”. Neuseeland kündigte ebenfalls eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Hongkong an.

Sanktionen der USA am schwerwiegendsten für Peking

Doch die schwerwiegendsten Sanktionen kommen aus den USA. So verabschiedete kürzlich die amerikanische Legislative parteiübergreifend den Gesetzentwurf zur Sanktionierung Chinas. Analytikern zufolge zielt das Gesetz auf den Finanzsektor und könnte Peking schwer treffen. Der Gesetzentwurf liegt nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vor. (dts/afp/er)

[etd-related posts=”3287112,3287783,3282711,3270411″]