IW Köln will „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze

„Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden“, sagte Schäfer dem „Stern“ anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen.

„Das heißt, es sollte untersucht werden, ob das Vorhaben negative Effekte auf das Arbeitskräfteangebot hat.” Wenn dem so sei, solle man „nochmal sehr genau überlegen, ob man diese Leistung tatsächlich so einführen will“, so Schäfer.

Der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts fordert die Politik dazu auf, damit aufzuhören, „ständig neue Leistungen zu erfinden“, die es finanziell belohnten, von der Arbeit wegzubleiben. Als Beispiel nannte Schäfer die Forderung nach einer sogenannten „Familienstartzeit“. Diese war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPD. Dadurch sollen Väter nach der Geburt zwei Wochen bezahlt zu Hause bleiben können. Auch eine EU-Richtlinie schreibt eine zehntägige bezahlte Auszeit des zweiten Elternteils rund um die Geburt des Kindes vor. Arbeitslose hätten den Plänen zufolge keinen Anspruch auf die Leistung.

„Das mag im Einzelnen auch schön sein, aber letztendlich ist es ein weiterer Baustein in einem Geflecht, das es finanziell attraktiv macht, nicht zur Arbeit zu gehen“, sagte Schäfer. „Das ist etwas, von dem wir uns jetzt verabschieden müssen.”

Es sei nicht kleinzureden, dass die Arbeitslosigkeit steige, sagte Schäfer. Trotz dieser Zahlen sei das grundlegende Problem aber der Mangel an Arbeitskräften. Um dem zu begegnen, brauche es neben Zuwanderung und besserer Möglichkeiten der Kinderbetreuung „vor allem auch ein Umdenken in der Politik, das Anerkennen der Lage, dass die Situation ernst ist“. (dts/red)