Grüne fordern “sozial-ökologisches” Konjunkturprogramm über halbe Billion Euro

Die Grünen-Fraktion fordert für die Zeit nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ein Konjunkturprogramm im Umfang von einer halben Billion Euro.

“Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sollte auf zehn Jahre angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, also 50 Milliarden pro Jahr”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven-Christian Kindler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

“Beim Volumen darf es angesichts der historischen Tiefe der Krise keine Denkverbote geben”, sagte er weiter. “Hier gilt das Motto Klotzen statt Kleckern.” Bei der Verteilung des Geldes müsse “die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Gesundheitssystems” oberste Priorität haben.

Ein sowohl sozial als auch ökologisch ausgerichtetes Programm könne eine “doppelte Rendite” für die Konjunktur und für das Klima zu erzielen, sagte Kindler. Es biete sich “die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart für eine sozial-ökologische Wirtschaft, die schnell klimaneutral wird”. Konkret solle Geld “in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen” fließen.

Daneben forderte Kindler eine Stimulierung der Binnennachfrage durch gezielte Unterstützung von Menschen mit kleinen Einkommen. Unter anderem sollten die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden. Auch die Zuverdienstgrenzen und der steuerliche Grundfreibetrag sollten steigen. (afp)

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