Frühere Ampelparteien einigen sich auf Abschaffung von Honorargrenzen für Hausärzte

Die früheren Ampelparteien haben sich auf ein Gesetz zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte geeinigt. Damit werde ein zentraler Versorgungsbereich stabilisiert, erklärten die Grünen zu der Einigung mit SPD und FDP am Montag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, als Folge der Reform würden Hausarzttermine künftig „einfacher zu bekommen sein“ und “überflüssige Facharzttermine wegfallen“. Dies senke die Kosten im Gesundheitssystem.

Die Entbudgetierung für Hausärzte ist Teil der Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, dem sogenannten Gesundheits­versor­gungs­stärkungsgesetz (GVSG).

Reform soll noch vor der Wahl beschlossen werden

Die Reform zur so genannten Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung soll noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der ehemaligen Ampelparteien beschlossen werden. Das Bundeskabinett hatte im Mai beschlossen, dass alle Hausarztleistungen einschließlich Hausbesuche künftig ohne Kürzungen vergütet werden sollen.

Hausärzte bekämen durch die nun erzielte Einigung der früheren Ampelparteien „mehr Verlässlichkeit in der Vergütung“, erklärten die Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Armin Grau. Zudem beseitige sie „Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten“.

Mit der Reform fielen die „bürokratischen Quartalspauschalen“ weg, die dazu geführt hätten, dass „viele Praxen überlaufen“ seien „mit Patienten, die nicht in die Praxis gemusst hätten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). In Zukunft hätten Ärzte nun Zeit für neue Patienten und schwere Fälle.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Christine Aschenberg-Dugnus sagte AFP, mit der Entbudgetierung werde „eine langjährige FDP-Forderung“ durchgesetzt. Jede hausärztlich erbrachte Leistung werde künftig vollständig vergütet. „Davon werden die Patientinnen und Patienten am meisten profitieren, denn damit stärken wir die ambulante Versorgung und somit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.”

Verbände befürworten Entbudgetierung, fordern noch weitere Maßnahmen

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte begrüßte die Einigung. „Dennoch ist jetzt der nächste logische Schritt zwingend, denn ein Großteil der Diagnosen im hausärztlichen Bereich wird unter Beteiligung und nach Überweisung zum Facharzt gestellt“, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich. „Daher müssen auch die Fachärzte umgehend entbudgetiert werden.”

Ähnlich äußerte sich der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa). „Die hausärztliche Entbudgetierung ist richtig, nur bleibt dieser Gesetzesentwurf auf dem halben Weg stehen“, erklärte Verbandschef Dirk Heinrich.

„Es nützt unseren Patientinnen und Patienten nichts, wenn sie nach Besuch des Hausarztes oder der Hausärztin in sehr vielen Fällen anschließend monatelang auf eine korrekte fachärztliche Diagnose warten müssen.” Nur wenn die Budgetbegrenzungen für alle Bereiche abgeschafft würden, lasse sich „ein langes Leiden und Ausharren auf Wartelisten vermeiden“.

Die Bundesärztekammer (BÄK) zeigt sich nach der Stellungnahme auf der Website des Bundestages mit dem Gesetzentwurf nicht völlig zufrieden. Die strukturelle Reform ambulanter Gesundheitsversorgung, die das Kernstück früherer Gesetzentwürfe gewesen sei, fehle nun. Es dürfe nicht nur bei einer finanziellen Umverteilung bleiben, Gesetze müssten angepasst werden, um die hausärztliche Versorgung zu stärken.

Opposition sieht Verbesserungsbedarf

Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, schließt sich dem BÄK an, das GVSG werde „seinem Namen kaum noch gerecht – es ist ein mittlerweile völlig entkerntes Gesetz“, wird er in der „Ärztezeitung“ zitiert. Fachärzte würden weiterhin nicht unterstützt und gingen leer aus.

Auch Kathrin Vogler von der Gruppe der Linken kritisierte, dass nicht die Ursache des Versorgungsengpasses behoben, sondern nur an „Symptomen“ gearbeitet würde. „Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig.“ (red/afp)

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