DGB lobt Regierung: Konjunkturpaket beweist “Handlungsfähigkeit”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Konjunkturpaket begrüßt. Die Bundesregierung “beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit”, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin. “Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet.” Der Kinderbonus sei ein “starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien”, so Hoffmann. Es sei richtig, dass er nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sei “ein probates Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln”. Sie werde dann einen konjunkturellen Effekt haben, “wenn sie auch durch sinkende Preise an die Verbraucher weitergegeben wird”. Die schrittweise Senkung der EEG-Umlage sei “überfällig”, so der DGB-Chef weiter. “Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für energieintensive Unternehmen.” Zu begrüßen sei auch der Solidarpakt für die Kommunen.

“Es ist bedauerlich, dass die Altschuldentilgung der Kommunen nicht durchgesetzt werden konnte”, sagte Hoffmann zugleich mit Blick auf diese SPD-Forderung.

Positiv sei die Verständigung auf einen Schutzschirm für den ÖPNV angesichts der weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Neben dem Anteil des Bundes müssten sich auch die Länder daran beteiligen, so Hoffmann. Er hob zudem die verschiedenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Fahrzeughersteller und der Zuliefererindustrie sowie die Berücksichtigung anderer Verkehrsträger wie Bahn, Schifffahrt und moderne Flugzeuge hervor. “Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen Modernisierungsschub”, betonte der DGB-Vorsitzende.

(afp)

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