Strache im Untersuchungsausschuss: “Ich habe Korruptionswünsche empört zurückgewiesen”

Rund ein Jahr nach dem “Ibiza-Skandal” um den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Donnerstag in Wien dessen politische Aufarbeitung begonnen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob die damalige Bundesregierung aus der konservativen ÖVP und der FPÖ käuflich war, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Strache wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück.

“Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen”, sagte Strache laut APA. “Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.” Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Im Verlauf der Befragungen verweigerte Strache wiederholt die Aussage. Zur Begründung verwies er darauf, dass ihm noch nicht alle Ermittlungsakten vorlägen. “Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen”, kündigte er an.

Untersuchungsausschuss von oppositionellen SPÖ und der liberalen Partei Neo beantragt

Der U-Ausschuss war von der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Partei Neo beantragt worden. Am Vormittag wurde zunächst der “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk angehört, der das heimlich auf Ibiza aufgenommene Enthüllungsvideo vor der Veröffentlichung gesehen hatte. Die Mitglieder des U-Ausschusses haben laut APA das vom Bundeskriminalamt sichergestellte Video selbst noch nicht in voller Länge gesehen. Es soll erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

Die “Ibiza-Affäre” hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

FPÖ schloss Strache im Dezember aus der Partei aus

Als Konsequenz aus der Affäre trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendete die Koalition mit der FPÖ. Seit der Neuwahl im vergangenen Herbst koaliert er nun mit den Grünen. Anfang September 2019 wurden zudem Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Parteigeldern gegen Strache laut, die dieser aber zurückwies. Die FPÖ schloss ihn im Dezember aus der Partei aus.

(afp)

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