Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am Donnerstag in einem Brief an EVP-Chef Donald Tusk den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus dem Verbund.

CDU und CSU waren aber ebenso wenig dabei wie andere große nationale Parteien der europäischen Konservativen. Insgesamt hat die EVP über 80 Mitgliedsparteien.

Orbans Regierung schon lange in der Kritik

Der rechtsgerichtete Regierungschef Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Gegen Ungarn läuft deshalb auf EU-Ebene ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann. Die EVP hatte im März vergangenen Jahres bereits die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei bis auf Weiteres ausgesetzt.

“Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn ausdrücken”, hießt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies gelte insbesondere für das am 30. März verabschiedete Notstandsgesetz. Es erlaube, den Ausnahmezustand “unbegrenzt auszuweiten” und gebe Orban die Macht, per Dekret zu regieren. Dies sei “ein Verstoß gegen die Gründungsprinzipien liberaler Demokratie und europäische Werte.”

Es sei zu befürchten, dass Orban seine neu erlangte Macht dazu nutze, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschränken, hieß es. “Wir fordern den Ausschluss der Fidesz aus der EVP.”

Fall kommt auf die Tagesordnung

Unterzeichnet wurde der Aufruf durch die Vertreter von Mitgliedsparteien in Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei, Schweden und Tschechien. Im Falle Belgiens und Schwedens trugen den Brief jeweils zwei konservative nationale Parteien mit.

Auch wenn bisher keine großen Mitgliedsparteien hinter dem Ausschlussaufruf stehen, erlaubt der Vorstoß es EVP-Chef Tusk, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er hatte dies am Mittwoch in einem eigenen Brief angeregt.

Bisher sind drei Versuche gescheitert, die Fidesz auszuschließen – nach Angaben aus Parteikreisen auch, weil die CDU sich weigerte, dies mitzutragen. In einem AFP vorliegenden Schreiben an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Orban bei den deutschen Konservativen Ende März erneut um Rückendeckung gebeten. (afp)

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