US-Senat droht China mit Sanktionen wegen Corona-Pandemie

Mitglieder der republikanischen Senatsfraktion haben China wegen seines Umgang mit der Corona-Pandemie mit Sanktionen gedroht. Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmaßnahmen verleihen soll, falls Peking nicht “volle Rechenschaft” über den Ausbruch des Virus ablege.

Die von China betriebene “vollständige Täuschung über den Ursprung und die Verbreitung des Virus” hat die Welt “wertvolle Zeit” sowie Menschenleben gekostet, erklärte Senator Jim Inhofe, einer der Autoren der Gesetzesvorlage. Ähnliche Vorwürfe gegen Peking erhebt auch Trump.

Der Präsident hat zudem den Verdacht geäußert, dass das Virus aus einem Labor der zentralchinesischen Metropole Wuhan stamme und sich nicht – wie bislang durch die chinesische Regierung behauptet – von einem dortigen Wildtiermarkt aus verbreitet habe.

Forderungen im Entwurf

In dem Gesetzentwurf wird nicht nur verlangt, dass China vollumfänglich über den Coronavirus-Ausbruch informiert. Das Land soll auch die als Infektionsherde bekannten Märkte schließen und die seit Ausbruch des Virus festgenommene pro-demokratische Aktivisten aus Hongkong freilassen.

Es soll eine Frist von 60 Tagen gesetzt werden, um dem Kongress zu bescheinigen, dass China diese Forderungen erfüllt habe. Ist dies nicht der Fall, soll der Präsident dazu ermächtigt werden, Sanktionen wie das Einfrieren chinesischer Vermögenswerte in den USA und Reiseverbote oder den Entzug von Visa zu verhängen. Auch soll er den Zugang chinesischer Unternehmen zum Bankensystem und den Kapitalmärkten der USA einschränken können.

China verweigert ausländischen Experten bislang die Kooperation bei Untersuchungen zum Ursprung des Virus, erkläre Senator Lindsey Graham, ein Autor des Gesetzentwurfs. China werde “niemals mit einer ernsthaften Untersuchung kooperieren”, solange es nicht dazu gezwungen werde. (afp/al)

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