UPDATE +++ Kommunalwahlen Frankreich: Geringe Wahlbeteiligung – Wählern wurde eigener Stift empfohlen

Laut Umfragen könnten viele Bürger aus Angst vor einer Ansteckung den Wahlurnen fernbleiben. Das bestätigte sich mit einer bis zum Mittag geringen Wahlbeteiligung.

Die trotz der Coronavirus-Pandemie stattfindenden Kommunalwahlen in Frankreich bekommen die Auswirkungen der Gesundheitskrise deutlich zu spüren: Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 18 Prozent – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014. Landesweit waren fast 48 Millionen Wähler seit dem Morgen aufgerufen, neue Stadt- und Gemeinderäte zu bestimmen. Prognosen wurden ab 20.00 Uhr erwartet.

Stimmungstest

Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022. Wegen des Coronavirus wurden die 35.000 französischen Kommunen unter anderem aufgerufen, älteren Wählern Vorrang einzuräumen, einen Mindestabstand zwischen den Menschen zu garantieren und Desinfektionsgel bereitzustellen. Damit sollte die Ansteckungsgefahr minimiert werden.

Das Innenministerium empfahl sogar das Mitbringen eines eigenen Stifts – “vorausgesetzt, die Tinte ist blau oder schwarz und nicht entfernbar”. Präsident Macron hatte das Festhalten an den Wahlen damit begründet, das demokratische Leben müsse weitergehen.

Vorkehrungen in den Wahllokalen – Handschuhe und Desinfektionsmittel

“Praktisch jeder bringt seinen Stift mit”, sagte Daniel Mooser, ein pensionierter Ladenbesitzer in Escames, einer Gemeinde nördlich von Paris. Die Wahlen trotz der Coronavirus-Pandemie stattfinden zu lassen, sei “keine leichte Entscheidung”, sagte der 74-Jährige, während er die Wähler bat, mit Plastikhandschuhen auf der Wahlliste zu unterschreiben.

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker forderten nach der Ansage des Premiers am Samstagabend deshalb die Verschiebung der Wahlen. Doch Philippe betonte, dass es keine wissenschaftlichen Bedenken gebe, wenn Vorsichtsmaßnahmen eingehalten würden.

Auch mit Schutzmaske darf gewählt werden, allerdings nur wenn die Person identifizierbar ist. Ist das nicht der Fall, muss die Maske abgenommen werden, damit die Identität überprüft werden kann.

Beobachter rechnen mit einer Quittung für Präsident Emmanuel Macron, gegen dessen Rentenreform zuletzt hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen und in Streik getreten waren. Seine 2016 gegründete Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) ist im Land kaum verankert und tritt erstmals zu landesweiten Kommunalwahlen an.

Grüne und Rechtspopulisten könnten dagegen Gewinne einfahren. Zudem wird mit der Wiederwahl zahlreicher Bürgermeister gerechnet, die den früheren Regierungsparteien der Sozialisten oder der bürgerlichen Republikaner angehören.

Zu Mindestabstand aufgerufen

Besonderes Augenmerk liegt auf Paris, wo die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo erneut antritt. Sie liefert sich laut Umfragen ein knappes Rennen mit der früheren Justizministerin Rachida Dati von der Partei Les Républicains von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. In Le Havre am Ärmelkanal stellt sich zudem Premierminister Edouard Philippe zur Wahl, der dort bis 2017 bereits Bürgermeister war.

Wegen des Coronavirus wurden die 35.000 französischen Kommunen unter anderem aufgerufen, älteren Wählern Vorrang einzuräumen, einen Mindestabstand zwischen den Menschen zu garantieren und Desinfektionsgel bereitzustellen. Damit soll die Ansteckungsgefahr minimiert werden. Präsident Macron hatte das Festhalten an den Wahlen damit begründet, das demokratische Leben müsse weitergehen.

Rund 47,7 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen, darunter auch 330.000 in Frankreich lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Frankreichs Premier hatte am Samstagabend verkündet, dass die bisherigen Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht wirksam gewesen seien. Die Zahl der Infizierten war noch einmal massiv angestiegen. Deshalb gilt nun in Frankreich „Phase 3“, die höchste Stufe im Kampf gegen die Pandemie. Das heißt, dass nur noch zum Leben notwendige Einrichtungen wie Lebensmittelläden, Banken, Tankstellen oder Apotheken geöffnet sind.

In Paris schlossen zahlreiche Bars um Punkt Mitternacht, vereinzelt kontrollierte die Polizei. Frankreich gilt in der EU als eines der am meisten betroffenen Länder. Zuletzt wurden nach Angaben der Regierung 4500 Infektionen und 91 Todesfälle gezählt.  (afp/dpa)

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