Hongkongs Polizei löst versehentlich Twitter-Trend zur Unabhängigkeit aus

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag teilten tausende Menschen in den sozialen Medien den Beitrag der Polizei, der genau das verbreitete, was nach dem neuen chinesischen Sicherheitsgesetz unter Strafe steht: Hongkongs Unabhängigkeit zu propagieren.

Die Einsatzkräfte hatten am Mittwochabend per Twitter die Festnahme von vier Studenten bekannt gegeben. Zur Begründung teilte die Polizei mit, die Aktivisten hätten in Online-Kommentaren für die #HKIndependence, also für die Unabhängigkeit Hongkongs, geworben und damit Chinas nationale Sicherheit bedroht.

Wer auf Twitter einen sogenannten Hashtag teilt, nimmt in Kauf, dass andere Menschen diesen weiter verbreiten, weil sie sich mit dem Inhalt identifizieren. Das war nicht nur der Hongkonger Polizei durchgerutscht. Auch das chinesische Staatsmedium “Global Times” teilte den Beitrag der Polizei für ihre 1.8 Millionen Follower.

Der Tweet verbreitete sich über Nacht rasant im Internet und Demokratieaktivisten in Hongkong gossen Hohn und Spott über der Polizei aus. Die Polizei habe aus #HKIndependence einen Trend bei Twitter gemacht. Der Inhaber des beliebten Twitter-Kontos @HongKongHermit schrieb an die Polizei: “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gerade mehr getan, um ‘zur Abspaltung anzustiften’ und ‘sie zu fördern’, als einige Jugendliche das mit ein paar Flugblättern je getan haben. Lassen Sie sie gehen oder verhaften Sie Ihren eigenen Social-Media-Manager.”

Ende Juni hatte Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong erlassen, das internationale für Empörung sorgt. Es legt hohe Haftstrafen für angebliche Angriffe gegen die nationale Sicherheit Chinas wie “Subversion, Abspaltung, Terrorismus sowie Konspiration mit ausländischen Kräften” fest. Die Formulierung der Tatbestände erlaubt die Kriminalisierung vieler Handlungen und Meinungsäußerungen in Hongkong.

Peking versichert zwar, das Gesetz werde die politischen Freiheiten in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht beenden. Doch Festnahmen von Demonstranten und Aktivisten, Entlassungen von Regierungskritikern oder die Entfernung von Büchern von Demokratie-Aktivisten aus Hongkonger Bibliotheken zeigen das Gegenteil. (afp/sua)

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