Großbritannien plant Gesetze zum Schutz vor Firmenübernahmen durch China

Wie die britische Zeitung “The Times”  am 8. Juni berichtete, will Premierminister Boris Johnson die Einführung neuer und strengerer Gesetze in Großbritannien vorbereiten.

Diese sollen ausländische Firmenübernahmen verhindern, die Risiken für die nationale Sicherheit darstellen.

Vor dem Hintergrund wachsender Einflussnahme durch das chinesische Regime bezeichnete Großbritannien den Telekom-Giganten Huawei im Januar als “hochriskanten Anbieter”.

Johnson drängt auf eine Gesetzgebung, die Unternehmen dazu verpflichtet, Übernahmeversuche zu melden. Dem Gesetzentwurf nach solle dies bei einer geplanten Übernahme von 25 oder mehr Prozent der Aktien, der Aktiva oder des geistigen Eigentums gelten.

Berichten zufolge sollen auch akademische Partnerschaften und Forschungsprojekte in das Gesetz einbezogen werden.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es um die Androhung strafrechtlicher Sanktionen ergänzt werden. Bei Verstößen drohen Gefängnis oder hohe Geldstrafen.

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