Jahrestag des Tiananmen-Massaker: Bundesregierung bedauert erstmaliges Verbot der Gedenkmahnwache in Hongkong

Zum 31. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens hat die Bundesregierung die Freilassung aller noch immer in China im Zusammenhang mit den damaligen Protesten inhaftierten Menschen gefordert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) rief zugleich am Donnerstag die chinesische Regierung “eindringlich” auf, auch generell die Menschenrechte und  “grundlegenden Freiheiten aller Bürger” zu achten.

Sechs Wochen lang unterstützten alle Teile der Bevölkerung die Demokratiebewegung auf dem Tiananmenplatz. Das Thema wird offiziell in China totgeschwiegen. (http://www.64memo.com/)

Was vor 31 Jahren in Peking und vielen anderen Orten Chinas geschehen sei, “darf nicht vergessen werden und darf sich nicht wiederholen”, erklärte Kofler. “Wir gedenken der Opfer, die gewaltlos für Reformen und ihre Überzeugungen eintraten.” Zugleich äußerte die Menschenrechtsbeauftragte ihr Bedauern darüber, dass in Hongkong erstmals in diesem Jahr die Mahnwache zum Gedenken an die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste untersagt wurde.

Gedenk-Mahnwache fand jedes Jahr in Hongkong statt

Auf dem chinesischen Festland sind Veranstaltungen zum Gedenken an die Geschehnisse des 4. Juni 1989 von jeher verboten. In der teilautonomen Sonderverwaltungszone Hongkong hatten solche Veranstaltungen aber in den vergangenen Jahren regelmäßig stattgefunden. Als Grund für das diesjährige Verbot gaben die Hongkonger Behörden die Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus an.

Menschen in Hongkong gedenken des Tiananmen-Massakers im Jahr 1989 in Peking. Foto: AFP/Freier Fotograf/AFP/Getty Images

Demokratie-Aktivisten sehen in dieser Begründung allerdings nur einen Vorwand. Sie appellierten an die Bürger, statt der traditionellen Mahnwache in einem Park am Donnerstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit Kerzen überall dort anzuzünden, wo sich gerade befinden. In Hongkong hat es seit einem Jahr immer wieder Großproteste der Demokratiebewegung gegeben, die von der Polizei zunehmend gewaltsam unterdrückt werden.

In Peking war die chinesische Armee in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern und Maschinenpistolen gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar Zehntausend Menschen wurden dabei getötet.

(afp/er)

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