Aufsichtsbehörde entlastet Hongkongs Polizei vom Vorwurf der Gewalt bei Protesten

Die Anschuldigungen gegen Polizeibeamte seien “eine Waffe des politischen Protests” und ein Resultat einer Online-Schmutzkampagne, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Aufsichtsgremiums IPCC. Die Forderung der Demonstranten nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt wies die Behörde zurück.

Die Proteste seien von einem “Hass auf die Polizei” getrieben gewesen, heißt es in dem IPCC-Bericht weiter. Dieser Hass habe vor allem im Internet großen Widerhall gefunden. “Während sie der Polizei ‘Brutalität’ vorwerfen, scheinen die Demonstranten ihre eigene Gewalt, ihren Vandalismus und ihre Selbstjustiz zu ignorieren.”

Das Aufsichtsgremium der Hongkonger Polizei steht seit Jahren wegen mangelnder Unabhängigkeit in der Kritik. Menschenrechtler kritisieren, dass es vor allem aus ehemaligen Polizisten und der Regierung nahestehenden Beamten besteht und nicht über ausreichende Ermittlungskompetenzen verfügt. So kann die Behörde etwa keine Zeugen vorladen.

Die Massenproteste mit Millionen Teilnehmern hatten die chinesische Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr über Monate in Atem gehalten. Im Internet verbreiteten sich Videos von Polizisten, die Demonstranten mit Schlagstöcken verprügelten.

Aktivisten und internationale Menschenrechtsorganisationen forderten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Dies wies die IPCC jedoch zurück. Individuelle Berichte über unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte sollten demnach von der polizeiinternen Beschwerdestelle geprüft werden. (afp/yh/sua)

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