USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen “nationalen Sicherheitsbüros” in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Regierungschefin Lam sei “direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik der Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen”, erklärte das Finanzministerium. “Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben”, fügte Ressortchef Steve Mnuchin hinzu.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie die Bevölkerung Hongkongs “brutale Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas und deren Gehilfen erleidet”.

Nationales Sicherheitsgesetz

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Mitte Juli ein Sanktionsgesetz gegen China wegen des Hongkong-Streits. Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben. (afp/sua)

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