Auf dem Weg zur “Terrorherrschaft”: Hongkonger Polizei nimmt ehemalige Abgeordnete fest

In einem Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung hat die Polizei am Samstag 13 führende Aktivisten festgenommen. Unter ihnen befanden sich laut örtlichen Medienberichten auch der Medienunternehmer Jimmy Lai sowie die ehemaligen Abgeordneten Martin Lee, Albert Ho, Leung Kwok-hung und Au Nok-hin. Nach Angaben noch aktiver Abgeordneter wird ihnen die Organisation und Teilnahme illegaler Versammlungen im August und Oktober vergangenen Jahres vorgeworfen.

Lai war bereits im Februar wegen seiner Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im vergangenen Jahr festgenommen worden.

Die Hongkonger Regierung “versucht mit aller Macht, eine Terrorherrschaft einzuführen”, erklärte die der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete Claudia Mo am Samstag. Die Regierung versuche alles, um die Menschen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu besiegen, “aber wir stehen zusammen”, sagte sie.

Die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong war seit letztem Juni sieben Monate lang aktiv. Die Demonstranten, vor allem junge Bürger, gingen andauernd auf die Straßen um gegen die von Peking gesteuerten Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten zu protestieren. Inzwischen sind die Proteste abgeklungen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus.

Die chinesische Zentralregierung sowie Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam haben sich bis heute geweigert, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs. (afp)

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